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Aktueller Hinweis zum Umgang mit der Corona-Pandemie

 

Sehr geehrte Mandanten und Besucher des Notariats,

der Schutz der Gesundheit unserer Mandanten und Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität. Wir leisten einen Beitrag dazu, dass sich die Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) weiter verlangsamt. Wir bitten bereits jetzt alle auftretenden Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

 Bitte lesen Sie nachfolgend die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne!

 Ist das Notariat geöffnet?

 Ja. Trotz der aktuellen Entwicklung beim Coronavirus (COVID-19) läuft der Betrieb unseres Notariats unverändert weiter.

Vereinbarte Beurkundungs-, Beglaubigungs- und Besprechungstermine finden wie geplant statt.

Der Gang zu den Notaren ist ein triftiger Grund im Sinne der Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung und damit weiter möglich. Der Zutritt der Urkundsperson zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 lfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zur Urkundsperson. Der Nachweis eines Termins ist nicht erforderlich.

Wir sind derzeit wie gewohnt telefonisch und per E-Mail erreichbar. Jedoch kann es aufgrund personeller Engpässe vorkommen, dass wir die telefonische Erreichbarkeit gelegentlich einschränken müssen.

Was ist beim Besuch des Notariats zu beachten?

Personen, die die bekannten COVID-19-Symptome aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage mit einer mit COVID-19 infizierten Person im Kontakt standen bzw. sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen die Notarstelle nicht betreten. Nehmen Sie in diesem Fall telefonisch Kontakt mit uns auf, um das weitere Vorgehen zu klären.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass gegenwärtig die Teilnahme an Terminen (Besprechungen und Beurkundungen) grundsätzlich nur den unmittelbar Beteiligten gestattet ist. Zum Beurkundungstermin bitten wir daher keine Begleitpersonen wie Familie, Verwandte, Freunde oder Kleinkinder mitzubringen.

Jede Person muss nach dem Betreten der Notarstelle zuerst unsere Waschräume aufsuchen, um sich die Hände zu reinigen.

An der Notarstelle ist zu Ihrem Schutz sichergestellt, dass ein Mindestabstand von 1,5 Meter gewahrt ist.

Wir sind umsichtig und verzichten zum Schutz vor Ansteckung auf das Händeschütteln.

Ich möchte einen Termin für eine Beurkundung vereinbaren. Was ist zu tun?

Dies ist selbstverständlich weiterhin möglich. Bitte rufen Sie uns wie gewohnt an oder schreiben eine E-Mail.

Für den Fall, dass Sie aufgrund einer COVID-19 Erkrankung an dem vereinbarten Beurkundungstermin jedoch nicht selbst anwesend sein können, besteht die Möglichkeit, dass die Urkunde aufgrund einer Vollmacht bzw. vorbehaltlich Ihrer nachträglichen Genehmigung errichtet wird. Es wird jedoch gebeten, den zuständigen Sachbearbeiter vorab davon in Kenntnis zu setzen.

Ich möchte meine Unterschrift unter einer mitgebrachten Erklärung bzw. Abschriften (z. B. Zeugnisse, Dokumente) beglaubigen lassen. Was ist zu tun?

Hierzu ist zwingend vorab ein Termin zu vereinbaren. Bitte rufen Sie uns an oder schreiben eine E-Mail.

Die Bearbeitung der Beglaubigung nimmt in der Regel ca. 15 - 20 min. in Anspruch.

Wir bitten um Verständnis, dass es bis auf Weiteres nicht gestattet ist, sich während der Wartezeit im Notariat aufzuhalten. Wir teilen Ihnen gerne mit, wann Sie die fertigen Unterlagen wieder abholen können.

Gerne können Sie uns die Unterlagen sowie ein Lichtbilddokument (Ausweis) auch vorab einreichen - bevorzugt per E-Mail -.

Abschriftsbeglaubigungen können wir derzeit leider nicht erstellen.

Ich möchte einen Termin für eine Besprechung ausmachen. Was ist zu tun?

 Wir bitten um Verständnis, dass wir aktuell grundsätzlich Besprechungen nur telefonisch anbieten können.

 Nur in begründeten Ausnahmefällen ist aktuell eine Besprechung im Notariat möglich. Bitte kontaktieren Sie uns gerne hierzu.


 Bleiben Sie gesund!

 Herzliche Grüße,

 Ihre

 Notare Dr. Tilman Götte und Konrad Lautner


Auf den folgenden Seiten möchten wir uns vorstellen und Sie über unsere Tätigkeit und Leistungen informieren.




TÄTIGKEITSFELDER


AKTUELLES

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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